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   VG Kassel, 19.03.2003 - 2 G 115/03   

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https://dejure.org/2003,47954
VG Kassel, 19.03.2003 - 2 G 115/03 (https://dejure.org/2003,47954)
VG Kassel, Entscheidung vom 19.03.2003 - 2 G 115/03 (https://dejure.org/2003,47954)
VG Kassel, Entscheidung vom 19. März 2003 - 2 G 115/03 (https://dejure.org/2003,47954)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1992 - 13 B 3083/92

    Rote; Dauerkennzeichen; Ausgabe; Zuverlässigkeit; Kennzeichen; Rote Nummern;

    Auszug aus VG Kassel, 19.03.2003 - 2 G 115/03
    Diese ist regelmäßig dann in Frage gestellt, wenn der Betreffende gegen Vorschriften im Zusammenhang mit dem roten Kennzeichen verstoßen hat, oder bei Verstößen gegen Verkehrs- oder Straßenvorschriften, die ihrerseits eine missbräuchliche Verwendung des roten Kennzeichens befürchten lassen (Hess. VGH, Urteil vom 09.12.1980 - 2 OE 88/78 -, VM 1981, 45; OVG Münster, Beschluss vom 04.11.1992 - 13 B 3083/92 -, NVwZ-RR 1993, 218).
  • BVerwG, 24.11.1992 - 1 C 9.91

    Fahrschule; BGB -Gesellschaft

    Auszug aus VG Kassel, 19.03.2003 - 2 G 115/03
    Denn auch gewerberechtlich gilt nicht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern der einzelne Gesellschafter als Gewerbetreibender (Bay. VGH, Urteil vom 28.11.1991 - 22 B 90.440 -, NJW 1992, 1644; BVerwG, Urteil vom 24.11.1992 - 1 C 9.91 -, DVBl. 1993, 721); davon ist auch im Zusammenhang von § 28 Abs. 3 StVZO auszugehen.
  • VGH Bayern, 26.11.1991 - 22 B 90.440
    Auszug aus VG Kassel, 19.03.2003 - 2 G 115/03
    Denn auch gewerberechtlich gilt nicht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern der einzelne Gesellschafter als Gewerbetreibender (Bay. VGH, Urteil vom 28.11.1991 - 22 B 90.440 -, NJW 1992, 1644; BVerwG, Urteil vom 24.11.1992 - 1 C 9.91 -, DVBl. 1993, 721); davon ist auch im Zusammenhang von § 28 Abs. 3 StVZO auszugehen.
  • VG Gera, 10.03.2003 - 2 E 116/03

    Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Zwangsgeld; Abwägung

    Auszug aus VG Kassel, 19.03.2003 - 2 G 115/03
    Hiergegen hat der Antragsteller Klage erhoben (2 E 116/03) und gleichzeitig Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gestellt.
  • VG Kassel, 20.03.2003 - 2 G 103/03
    Bezüglich der Beurteilung der Zuverlässigkeit von Viachislav T. hat das Gericht im Beschluss vom 19.03.2003 (2 G 115/03) ausgeführt:.
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